4 Januar 2010

Der Sozialverband macht es also notwendig, dass Regeln erlassen werden, nach denen festgestellt werden kann,

· wer die Gesellschaft lenkt,

· wie sich der Einzelne zu verhalten hat,

· und wie Regelverstöße zu sanktionieren sind.

Wer ist dazu autorisiert?

Nehmen wir als Beispiel die Römische Republik.

Sie nannte sich offiziell „Senatus Populusque Romanus“.

Damit wurden die zwei Organe benannt, die den Staat bildeten und zugleich lenkten:

Der Senat und das Volk von Rom.

Der „populus“ wird hier an zweiter Stelle genannt, ist also weniger wichtig.

Wer aber gehörte dem Senat an?

Die Geschichte dieses Verfassungsorgans verliert sich offenbar im Dunkel der Geschichte. Vor Jahrzehnten habe ich einmal die Vermutung gelesen, dass es sich dabei um eine Konferenz der Sippenchefs gehandelt haben muss, die in der ersten Zeit der Republik fast wie Souveräne über ihre Familien regierten und infolgedessen gemeinsame Vorhaben mit ihren jeweiligen Nachbarn aushandeln mussten. Erst in einer zweiten Phase trat dann an die Stelle des Vertrages das Gesetz, also der Beschluss der Sippenchefs, der aber noch von der Volksversammlung gebilligt werden musste. Dieser Zustand der römischen Verfassung lässt sich aber urkundlich nicht mehr erfassen. Gemeinsame Beschlüsse machen aber Organe erforderlich, die sie ausführen, also Beamte, und die wurden im alten Rom vom Volk gewählt und zwar stets auf kurze Zeit, also für ein Jahr, und dann in mehrfacher Ausführung: es gab also vor allem zwei Konsuln, die beide die volle Befehlsgewalt hatten. Konflikten ging man aus dem Wege, in dem man entweder die Beamten räumlich trennte, oder aber ihnen einen um den anderen Tag die Amtsgewalt übertrug. Die Konsuln waren indes nur die höchsten Beamten. Unter ihnen amtierten eine Reihe von nachgeordneten Funktionären, auch sie stets in mehrfacher Ausführung.

Ein junger Römer trat also in das politische Leben seiner Stadt ein, indem er sich der Reihe nach um die Ämter bewarb, die angeboten wurden, und so, wenn er lange genug lebte, schließlich zum Konsul aufstieg. Und auf diesem Wege erwarb er von einem bestimmten Rang an das Recht, in den Senat einzutreten. In historischer Zeit war dieses Gremium also nicht mehr die Konferenz der Sippenchefs, sondern eine Versammlung ehemaliger hoher Beamter der Republik. Sie hatten die Aufgabe, die operative Politik des Staates zu leiten, unterlagen aber, wenn ich das so sagen darf, der Kontrolle durch das Volk.

Im Detail war die Verfassung Roms sehr viel komplizierter, zumal sie sich im Laufe der Zeit ständig veränderte, aber für meine Zwecke mag meine Darstellung genügen. Wir dürfen ja eines nicht vergessen: In unserer Gegenwart ist die älteste Verfassung, die ich kenne, diejenige der USA, und die gilt immerhin seit 250 Jahren, während die Verfassung Roms von etwa 470 a. Chr. bis 30 a. Chr, also fast ein halbes Jahrhundert hindurch in Kraft war und bis heute nachwirkt, denn die Römische Kirche ist heute noch nach dem Muster des antiken Kaiserreichs verfasst.

Rom war also, bis Caesar bzw. Augustus faktisch die Macht übernahmen, eine Republik, aber

· war der Staat eine Demokratie? Nein.

· war er eine Aristokratie? Nein.

· war er eine Beamten-Oligarchie? Nein.

Er war von all Diesem ein bisschen, aber nichts davon ganz.

Und darin, so meinte Cicero, liege die besondere Stärke dieses Staates.

Worin er irrte.

Wie schwach die Republik war, erlebte er selbst, als er nur mit Mühe den Putsch eines Abenteurers, ich meine Catilina, abwehrte, und gegen Caesar war der letzte Republikaner hilflos, denn der Julier besaß sehr viel Geld, dazu ein Heer, das ihm persönlich ergeben war und vor allem die persönliche Autorität, die es ihm erlaubte, an die Spitze des Staates zu treten, der sich nun über den Prinzipat des Augustus und seiner Nachfolger zur Monarchie wandelte, in der die Organe der ehemaligen Republik nur noch ein Schattendasein führten – das aber sehr lange.

Wenn aber dieser Staat so außerordentlich lange bestand – nominell seit einer nicht mehr feststellbaren Urzeit bis 1806 – dann deshalb, weil seine Organisation stets an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst wurden, mochten diese auch noch so kraus sein, ja, wir können sagen, dass die Kontinuität bis heute gewahrt blieb, denn unsere Verfassungsprinzipien wurde aus dem Römischen Recht heraus entwickelt. Wenn wir heute von dem Staatsbeamten verlangen, dass er eben nicht einer Partei verpflichtet ist, sondern dem Staat und nur dem Staat, also dem Gemeinwohl dient, so ist das ein Gedanke, der in Rom entwickelt wurde, und der den arabischen Völkern beispielsweise fremd ist. Den römischen Jugendlichen wurde als Beispiel ein Mann wie Cinna vor Augen geführt, der vom Pflug weg an die Spitze des Staates gerufen wurde, um die „res publica“ vor dem Feind zu schützen, und der, nachdem er seine Aufgabe erledigt hatte, auf seinen Acker zurück kehrte und seine Arbeit fortsetzte. Daran denkt ein Mubarak nicht. Er bleibt, wie ein König, Präsident seines Landes bis er stirbt und sorgt dann dafür, dass sein Sohn nachfolgt. Gewiss: Auch die römische Republik wurde der Monarchie. Die Gründe will ich hier nicht darstellen, aber immerhin bestand am Tiber über 400 Jahre lang eine Republik – sie war also eine Realität und blieb als Idee mächtig, und wird sich sicher auch in Ägypten durchsetzen. Da bin ich ganz sicher. Anmerkung: Eine typische Affaire: Es geht um den ehemaligen Vorsitzenden des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes, Karl Heinz Funke, ein außerordentlich wohlhabender Bauer in Varel, der sich seine Silberne Hochzeit von der Kasse der Organisation bezahlen ließ und das ganz in Ordnung fand. Die SPD versucht seit Wochen ihr Mitglied dazu zu bewegen, dass der seine Posten aufgibt, aber er sieht durchaus nicht ein, dass er in einem öffentlichen Amt nichts mehr tragbar ist. Dass so etwas passiert, mag ja vorkommen, aber dass die SPD einen solchen Mann nicht sofort aus ihren Reihen ausschließt, also sein Verhalten irgendwie doch billigt, zeigt, wie sehr diese einst ehrenwerte Partei moralisch verkommen ist, aber ist das wirklich nach dem, was sich seit Noske ereignet hat, verwunderlich?